Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und damit letztinstanzlich geklärt, dass Städte, die unter schlechter Luft leiden, Fahrverbote verhängen können.
Die PIRATEN fordern das Land Berlin auf, die „Umweltzone“ auch für Dieselfahrzeuge zu sperren, die die grüne Plakette nur durch Betrug erworben haben. Dieser Schritt würde es auch ermöglichen, dass Kunden, die ein Fahrzeug mit manipulierten Abgaswerten erworben haben, den Hersteller in Regress nehmen und damit zur Nachrüstung oder Rücknahme zwingen könnten.
Um die Luftqualität und die Mobilität in der Stadt zusätzlich zu fördern, fordern wir den Senat ebenfalls auf, den fahrscheinlosen ÖPNV einzuführen. Die Machbarkeit dieser Maßnahme wurde bereits 2015 durch eine Studie der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bewiesen. Die BVG fordern wir auf, möglichst schnell ihre Busflotte von Diesel- auf Elektroantrieb umzurüsten, dies gilt besonders für die Berlkönig-Kleinbusse. Ausserdem drängen wir auf schnellere Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, um Wege zu Fuß und mit dem Rad in Berlin angenehmer und sicherer zu machen.
